Deutscher Gewerkschaftsbund

In der Nacht zum Montag, 27. März 2023, sind die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei den Bahn- und Busunternehmen gestartet. Die IG BAU hat für die Beschäftigten in der Naturstein-und Naturwerksteinindustrie Nord einen wegweisenden Tarifvertrag abgeschlossen. Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Stufen um insgesamt 9,8 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Inflationsausgleichsprämie.

„Kurzfristig Beschäftigte“ arbeiten ohne jeden Sozialversicherungsschutz, trotz harter Arbeit in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich. Das Modell ist sehr anfällig für Missbrauch! Der DGB fordert deshalb, die kurzfristige Beschäftigung auf Ausnahmefälle wie Studierende und Schüler*innen zu beschränken und den maximalen Zeitraum auf 50 Tage zu verkürzen.

Die Gewerkschaften ver.di und EVG rufen zu bundesweiten Warnstreiks am 27. März auf. Weiterhin gibt es keine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie. Die NGG Ost hat einen Tarifabschluss für die mehr als 340 Beschäftigten der Bauwirtschaft Berlin erzielt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat kürzlich Eckpunkte für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt. Der DGB und seine Bündnispartner begrüßen diesen Schritt, der Entwurf liegt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Für eine umfassende Reform muss das BMBF seine Eckpunkte jetzt weiterentwickeln und zügig einen Gesetzentwurf vorbereiten.

Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.

Der DGB sieht die Einrichtung eines Transformationsfonds auf der Landesebene als erforderlich an, um Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und in eine klimaneutrale öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Das Land Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und IG BAU sind sich einig: Der Entwurf der Landesregierung ist eine Nullnummer. Notwendig wären mehr Mitbestimmung und gestärkte Personalräte. Das soll es weiterhin nicht geben.