Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 21.11.2017

Stellvertretender DGB Bundesvorsitzender Stefan Körzell bei der Herbstklausur des Kreisvorstands Vogelsberg

Ingo Schwalm und Stefan Körzell

Ulf Immelt

Die diesjährige Herbstklausur des DGB Vogelsberg fand kürzlich in Schlitz - Queck im Gasthaus zur Linde statt. Der Vorsitzende Ingo Schwalm konnte mit dem stellvertretenden DGB Bundesvorsitzenden Stefan Körzell einen hochrangigen Referenten begrüßen. Als Schwerpunktthemen standen die aktuelle Situation nach der Bundestagswahl und die thematischen Forderungen des DGB an die Bundespolitik im Mittelpunkt.

 

Das Wahljahr war geprägt durch die Kampagne der Gewerkschaften zur Neugestaltung der Rentenpolitik. Hierbei gelte es, drohende Altersarmut zu verhindern. Der DGB habe mit seinem Konzept zu Sicherung der Renten und Stabilisierung des Rentenniveaus einen wichtigen Diskussionsbeitrag geleistet. Leider seien die Vorschläge nicht von allen Parteien mit dem nötigen Ernst diskutiert worden. Das Thema werde als wichtiges gesellschaftspolitisches Thema auf der Tagesordnung bleiben, egal wer die künftige Bundesregierung stellt, so Körzell.

 

Der Investitionsstau bei Verkehrs- und Bildungseinrichtungen sind für jedermann offensichtlich. Alleine in Frankfurt a.M. werden 900 Millionen Euro für Reparaturen an Schulgebäuden und der Neubau von 14 Schulen nötig sein. Der Mangel an Schulraum hat schon dazu geführt, dass Berufsschulunterricht bei Provadis privatisiert worden ist. Das Personaldefizit im öffentliche Dienst macht eine effiziente Leistungserfüllung nur noch auf dem Rücken der überlasteten Mitarbeitern möglich. Dies wird insbesondere im Bildungsbereich, hier fehlen 35 Milliarden Euro für Lehrer, und bei der inneren Sicherheit, hier fehlen 20.000 Polizisten, deutlich. Das drängende Problem des Investitionsstaus beim öffentlichen Wohnungsbau wird durch das Fehlen von 100.000 neuen sozial gebunden Neubauwohnungen für jedermann sichtbar.

 

Letztlich stellte Stefan Körzell das Steuermodell des DGB vor, dem alle Einzelgewerkschaften zugestimmt haben. Beim Vorschlag der Gewerkschaften können 95% aller Arbeitnehmer mit Entlastungen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro rechnen. Die Beibehaltung des Soli ist deshalb notwendig, um auch die Reichen in dieser Gesellschaft zur Finanzierung heranzuziehen. Dazu zähle auch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer bei Einkommen von mehr als einer Million Euro im Jahr. Mit 1 % steigend bis 2 % bei Einkommen von 1 Milliarde Euro werden Superreiche zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben herangezogen. Mit einem Aufkommen von 8 Milliarden aus einer neu gestalteten Erbschaftssteuer kann dann der bestehende Investitionsstau abgebaut werden. Anstatt der Km-Pauschale fordert der DGB die Einführung eines Mobilitätsgeldes, welches gegebenenfalls auch als Steuergutschrift den Minderverdienern zugutekommen würde. Neben der Kindergelderhöhung von 15 Euro sollte der Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Die eingesparten 5 Milliarden Euro könnten in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden. Weitere Verbesserungen wären die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen, die Bekämpfung der Tarifflucht und die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbindung, so Körzell.

 

Der Vorsitzende Ingo Schwalm dankte dem Referenten mit einem besonderen Geschenk aus dem Vogelsbergkreis, aus Schlitzer Leinen.


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